Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie hat die CDU-Ratsfraktion auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen durchgeführt.

I. Haushaltsberatungen

In dem Haushaltsentwurf wurden starke Steuererhöhungen prognos-tiziert. Bereits in der Einbringungsrede zum Haushalt relativierte der Kämmerer diese Erhöhungen.
Durch das Pandemie-Isolations-Gesetz werden die Aufwendungen und Mindererträge durch die Pandemie herausgenommen und ab 2025 auf 50 Jahre abgeschrieben.
In welcher Weise wir in Schermbeck damit umgehen werden, kann erst mit der Zeit und den aufgelaufenen Summen entschieden wer-den. Wenn es geht, dürfen diese Belastungen nicht künftigen Gene-rationen auferlegt werden.
Die Aufwendungen für die Pandemie stehen im Gegensatz zu Inves-titionen wie z. B. Schulen, Kitas; es entstehen keine Werte, von de-nen die Bevölkerung langfristig profitiert.
Der Haushalt des Jahres 2021 und die Aussichten für die kommen-den Jahre können nur auf Grund der zurzeit vorliegenden Daten be-rechnet werden. In wie weit diese Daten Bestand haben, wird die Zeit zeigen.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungs-schritte festmachen. Da gebietet es die Ehrlichkeit, dass wir Erhö-hungen der Steuern nicht ausschließen.
Die Bemühungen der Kreistagsfraktionen von CDU/Grünen/ FDP haben die Kreisumlage auf jetzt, historisch niedrige, 36,4 Prozent-punkte und damit die Belastungen der Kommunen gesenkt. Das war u. a. möglich durch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch den Bund. Aber auch beim Kreishaushalt werden die Kosten der Pandemie isoliert und ab 2025 auf die kreisangehörigen Kom-munen umgelegt.
Die Jugendamtsumlage steigt dagegen weiter an. Bei allen Überle-gungen über eventuelle Einsparmöglichkeiten, wie z. B. ein gemein-sames Jugendamt mit anderen Städten und Gemeinden, steht das Kindeswohl an erster Stelle.
Seit Jahren ist es erfreulich, dass wir keine Kassenkredite haben.

II. Einzelpunkte zum Haushalt

Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik

Das Baugebiet Borgskamp III (Martin-Luther-Straße) nimmt Gestalt an, die Erschließungsmaßnahmen haben begonnen und die ersten Grundstücke für Schermbecker Familien mit Kindern werden wohl bald vergeben werden können.

Damit ist ein erster Schritt zur gezielten Boden- und Liegenschafts-politik getan, deren Konzept die CDU Ratsfraktion bereits vor einiger Zeit entwickelt hat.

Im Vordergrund steht, dass bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, der unter Federführung der Gemeindeverwaltung entsteht. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir dafür Sorge tragen, dass jüngere Erwachsene und junge Familien mit Kindern in Schermbeck bleiben, bzw. den Weg nach Schermbeck finden. Die Frauen und Männer, die ihren Lebensmittelpunkt in Schermbeck haben, sollen weiterhin hierbleiben können. Dazu tragen die geplanten Wohnungen über dem geplanten neuen REWE-Markt an der Erler Straße und dem Kindergarten an der Martin-Luther-Straße bei, sowie der Ausbau des Marienheimes.

Das Baugebiet Spechort ist in der Umlegung und das ehrgeizige Ziel von Rat und Verwaltung ist es, dass dort im nächsten Jahr mit der Bebauung angefangen werden kann.

Der erfolgreiche Weg unseres Bürgermeisters, Flächen für Wohnbe-bauung und Gewerbe für die Gemeinde und ihre Bedürfnisse zu si-chern, findet unsere volle Unterstützung.

Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen stehen wir zu der Maß-nahme Hufenkamp II und der Entwicklung im Abfahrtarm der B 58/Kapellenweg. Positiv sind die Bebauungen auf den bisherigen Freiflächen im Gewerbegebiet. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Schermbeck gesichert und neue Arbeitsplätze entstehen.

Beispielhaft hat der Kreis Wesel die Entwicklung im Gewerbegebiet Heetwinkel von 2014 bis 2017 aufgeführt, dort entstanden 14 neue Betriebe mit 298 Arbeitsplätzen, wie wir finden ein schöner Erfolg.

Die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auf der Gewerbefläche IDUNAHALL ist Teil der Haushaltsplanung. Mit Un-terstützung des Landes können diese Flächen so entwickelt werden, dass sie vermarkt bar sind. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Bei den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wollen wir, dass diese in Schermbeck entstehen. Dabei stehen die ökologische Aufwertung von Waldflächen, Wiederauffortstung und Maßnahmen an Gewäs-sern im Vordergrund, damit möglichst wenig landwirtschaftliche Flä-che zusätzlich in Anspruch genommen wird.

Klimaschutz und Mobilität

Nach dem Weggang des Klimamanagers Herrn Heer haben wir dafür gestimmt, diese Position wieder zu besetzen.

Wir streben als Gesellschaft an klimaneutral zu werden, dazu muss u. a. der Wärmebedarf von Gebäuden minimiert werden und weiter-hin muss der verbleibende Wärmeenergiebedarf möglichst CO2-frei erzeugt werden. Punkte, die erst dann ihre wahre Effektivität entfal-ten, wenn sie bereits von vornherein bei der Entwicklung von Bauge-bieten grundlegend beachtet werden. Hierzu ergänzend sollte auch das Thema, Möglichkeiten zur Schaffung eines energieschonenden Individualverkehrs aufzuzeigen, von Anfang an mit Priorität behan-delt werden.
Der Individualverkehr ist in einer Pendlergemeinde mit ca. 5000 Aus- und ca. 3500 Einpendlern sowie den Binnenpendlern eine Heraus-forderung. Mit dem Entstehen der Mobilstation am Rathaus mit ver-besserten Bushaltestellen, Abstellanlagen für Fahrräder und PKW sowie Ladestationen für E-PKW und Fahrrad Akkus wird ein Schritt zum Mobilitätssplitt getan. Die Umgestaltung mehrerer Haltestellen wird den ÖPNV weiter stärken. Aus Sicht der CDU Fraktion geht die Planung des VRR, eine Städteschnellbusverbindung Wesel-Schermbeck-Dorsten in einem 30 Minuten Takt fahren zu lassen, in die richtige Richtung. Das verbessert vor allem die Erreichbarkeit der Kreisstadt Wesel und des dortigen Bahnhofes enorm.

Wirtschaftswege spielen in der ländlich geprägten Gemeinde Schermbeck eine große Rolle für die innerörtlichen Verbindungen und für alle Anlieger. Dort werden wir weiterhin die notwendigen Fi-nanzmittel zur Verfügung stellen.

Mittelstraße und Ortskerngestaltung

Die Planungsgesellschaften für die Ortskerngestaltung haben ihre Arbeit aufgenommen und Gespräche mit den Betroffenen geführt sowie erste Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Die ersten Überle-gungen haben sie in dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobi-lität vorgestellt. Diese Daten müssen in den Fraktionen beraten wer-den und weitere Untersuchungen und vor allem die Ergebnisse von weiteren Bürgerbeteiligungen abgewartet werden.

Teilbereiche wie Verschönerung des Umfeldes der Mühlenteiche und der Wallgrabenzone sind dabei wohl unstrittig. Überlegungen zum Quartier am Rathaus müssen noch eingehend betrachtet werden. Naturgemäß wird der strittigste Punkt die Verkehrsführung im Orts-kern werden. Denn die bisherigen Vorlagen sagen deutlich voraus, dass die Entlastung einer Straße sofort Auswirkungen auf die ande-ren innerörtlichen Straßen haben wird.

Schulentwicklung, Kindergärten

Der gemeinsame Beschluss des Rates alle Schüler im Laufe der nächsten Jahre mit digitalen Endgeräten auszustatten ist, trotz der hohen Kosten, wichtig und zukunftweisend.

Bei der Entwicklung der Grundschule treten wir auf der Stelle. Das Verwaltungsgerichtsverfahren, angestrengt u. a. durch Herrn Heiske, verteuert das Grundschulprojekt durch die Zeitverzögerungen und zieht Mehrkosten durch Übergangsmaßnahmen nach sich. Der be-stehende Schwebezustand belastet Eltern, Lehrer und Grundschul-kinder.
Zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen müssen alle förderun-schädlichen Maßnahmen vorgezogen werden, damit wir eine zu-kunftsfähige und optimal auf die Belange der Grundschulkinder aus-gelegte Schule mit guten OGS Bedingungen erstellen können.

Ein neuer Kindergarten entsteht im Zusammenhang mit der Bebau-ung an der künftigen Martin-Luther-Straße im Borgskamp. Dieser wird die Übergangsgruppen im Alten Rathaus ersetzen.

Vereine

Erfreulich ist die Landeszusage 1,5 Mill. € für ein Lehrschwimmbe-cken am Hallenbad bereitzustellen. Ein großes Lob an alle Beteilig-ten die dieses Projekt in der kurzen Vorbereitungszeit vorangebracht haben.

Auch der SV Schermbeck und der TUS Gahlen sowie der Heimat-verein Gahlen profitieren von Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes.

Alle diese Projekte wurden von der CDU Fraktion in der Vergangen-heit positiv begleitet und in den Sitzungen durch zustimmende Ab-stimmungen unterstützt. Daher freuen wir uns besonders über die Ergebnisse.

Rekommunalisierung der Infrastruktur

Die Gemeinde Schermbeck will in den nächsten Monaten und Jahren die Netze von Gas, Strom und Wasser übernehmen. Solche „Re-kommunalisierungen“ von Versorgungsleitungen stehen in vielen Städten und Gemeinden an. Voraussetzungen sind das Auslaufen von Verträgen und niedrige Zinsen am Finanzmarkt. Beide Bedin-gungen sind zurzeit erfüllt.
Daher steht die CDU dazu die Versorgungsleitungen für unsere Bür-ger zu übernehmen und damit deutlich mehr Einfluss auf die Infra-struktur nehmen zu können, abgesehen vom Mehrwert.

Die Beteiligung an der Grafschafter Wohnbaugesellschaft geht in die gleiche Richtung. Man kann beklagen, dass preisgünstige Wohnun-gen aus der Preisbildung herausfallen, aber weiterhin nichts dagegen unternehmen.

Unser Ansatz ist es mit der Beteiligung an der Grafschafter langfristig und verlässlich Wohnungen preisgünstig anbieten zu können. Die Grafschafter sind ein kommunales Unternehmen, das dieses Ziel seit langer Zeit konsequent erfüllt.

Natürlich wissen wir, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Digitalisierung

Der Stand der Digitalisierung ist nicht zufriedenstellend, was nutzt es die Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten auszustatten, die Schulen zu ertüchtigen und im Rathaus die Vorbereitungen auf die digitale Verwaltung treffen, wenn gleichzeitig der Glasfaseraus-bau in den Außenbereichen nicht vorankommt.

Der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung haben mit viel Engagement und vielen Gesprächen das bestmögliche Ergebnis herausgearbeitet. Die Ausschreibungen sind gelaufen. Wir erwarten, dass die Mittel von Bund und Land bereitgestellt werden und der Ausbau beginnt.

Sicherheit in der Gemeinde

Für das Sicherheitsempfinden und das Bedürfnis der Schermbecker Bürger und Bürgerinnen vor Ort Anzeigen erstatten zu können ist es unerlässlich, dass der Bezirksbeamte in Schermbeck ansprechbar ist und das der Streifendienst präsent ist.

Durch die Besetzung der dritten Stelle für den ruhenden Verkehr ist eine Forderung aus dem letzten Jahr erfüllt. Nun werden wir uns die Ergebnisse und das Parkverhalten ansehen, um daraus weitere Schlüsse zu ziehen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit seinen Anla-gen und dem Haushaltsicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2030 zu.

Schermbeck, 10. März 2021
Rainer Gardemann
Fraktionsvorsitzender