Das ist hier die Frage. Eine Richtlinie aus dem Innenministerium des Bundes sorgte für Wirbel. Demnach sollte nur noch eine abgespeckte Form des Schützenvogels zulässig sein.

Hierzu gab unsere CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss ihre Stellungnahme ab und beruhigt die besorgten Vereine. Augenscheinlich ist die umstrittene Passage schon wieder Geschichte. Volltreffer!

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Sabine Weiss, MdB

 

 

Bereits zum dritten Mal haut das Landesverfassungsgericht der Rot-Grünen Landesregierung einen Landeshaushalt als Verfassungswidrig um die Ohren. Nordrhein-Westfalen hat zu hohe Schulden aufgenommen und die Begründung, dass die wirtschaftliche Entwicklung gestört war ist nachweislich falsch. 2011 war ein konjunkturell gutes Jahr.

Die Reaktion des Finanzministers Norbert-Walter Borjans?

„Danke, wir nehmen die Hinweise dankbar zur Kenntnis.“ Also ein klares Danke für den Hinweis, er interessiert uns aber nicht. Was sonst kann man daraus schließen, wenn schon zum dritten Mal die Verfassung gebrochen wurde?

Das Problem daran ist, dass der Haushalt 2011, der aktuell nicht der Verfassung entspricht, bereits abgewickelt und abgerechnet wurde. Wenn interessiert es also?

Für die CDU Schermbeck ist klar, dass dies ein ungeheuerlicher Vorgang ist.

„Der Finanzminister muss zurücktreten! Er hat dreimal die Verfassungslatte gerissen ohne dass es ihn interessiert! Wo bleibt der Sturm der Entrüstung der betroffenen Verbände?“ fragt CDU-Vorsitzender Christian Hötting.

„Für uns steht fest, dass es die Rot-Grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nicht nur nicht Ernst mit dem Schuldenabbau meint, sondern auch die Verfassung nicht von sonderlichem Interesse ist, denn Hinweise, dass der Haushalt 2011 nicht korrekt ist, gab es im Vorfeld genug!“ 

 

 

Hemmert-Pottmann 02Die anwesenden Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Gahlen bestätigten im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung alle Kandidaten für den Vorstand mit einstimmigen Ergebnissen.
Vorangegangen war der Bericht des alten und neuen Vorsitzenden Wilhelm-Hemmert Pottmann. Dieser erinnerte an die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Neben geselligen Aspekten kam aber auch die politische Arbeit für den Ortsteil nicht zu kurz. Der Bürgersteig vorbei am Neubaugebiet war ebenso Thema wie der Radweg von Kirchhellen nach Gahlen. Hier berichtete Antonius Jansen, der hier federführend tätig ist darüber, dass es nun einen Termin im Landtag gäbe. Im Rahmen des Termins sollen nun Lösungsansätze gefunden werden.
Bei den Vorstandwahlen wurde der alte Vorstand im Amt bestätigt. Dies sind: Wilhelm Hemmert-Pottmann (Vorsitzender), Egon Stuhldreier (stellv. Vorsitzender), Ekkehardt Kühne (Schriftführer), Frank Abelt, Heinz Hemmert, Jürgen Höchst, Antonius Jansen, Udo Kleinespel und Wilhelm Schult (alle Beisitzer).

Der CDU-Vorsitzende Klaus Schetter und Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter berichteten über die laufenden Haushaltsberatungen. Insbesondere dem Thema Wirtschaftswege widmete sich die Fraktion in diesem Jahr sehr intensiv. Der Ansatz einer grundlegenden Sanierung statt eines Dünnschichtbelages wurde von den Anwesenden begrüßt.

Im Anschluss gab es noch eine rege Diskussion um einzelne Themen. Es wurde aus der Versammlung angeregt, sich bezüglich der Sanierung der Wirtschaftswege Gedanken dazu zu machen, welcher Weg für welche Aufgabe genutzt wird und auch danach den Ausbaustandart zu wählen. Auch das Erscheinungsbild der Haus-Gahlen-Straße sei verbesserungswürdig wie ein Mitglied befand.
Bürgermeister Grüter und die CDU bedankten sich insbesondere beim Heimatverein Gahlen für die sehr gute Arbeit für den Ortsteil und das große Engagement.

 

 

Die Einrichtung einer Tempo-50-Zone in Gahlen Besten beantragte nun die CDU-Fraktion.
Egon Stuhldreier, Ratsmitglied aus Besten: "Die Durchfahrt in Besten ist heute schon ein Problem, da die derzeitige Höchstgeschwindigkeit 70km/h nicht eingehalten wird. Hier besteht eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern."

Antrag Tempo 50 Gahlen-Besten

 

 

07.30 bis 10.00 Uhr Osterstand in Gahlen an der Bäckerei Schult, Kirchstraße

09.00 bis 12.00 Uhr Osterstand in Schermbeck vor der Volksbank, Mittelstraße

Neben einem Ostergruß in Form von bunten, schmackhaften Eiern stehen den Bürgerinnen und Bürgern die anwesenden Mitglieder und Ratsmitglieder der CDU gerne Rede und Antwort um Anregungen, Fragen, Lob oder Tadel loszuwerden.

 

 

Intensiv diskutierte die CDU-Fraktion an zwei Tagen über den Haushalt der Gemeinde und weitere kommunale Themen. Hieraus entwickelten sich zahlreiche Anträge, welche sie - ebenso wie die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse - hier nachlesen können.

Ferner beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit den Ergebnissen der Bürgerumfrage. Diese sollen in einer Sondersitzung der Fraktion am 04.03.2013 weiter besprochen werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin die eine Eingabe gemacht hat, wird auch eine Antwort bekommen um zu erfahren, was aus ihrem Anliegen geworden ist. Versprochen!

 

Ergebnisse Klausurtagung

Antrag Ausbau Dammerfeld 1. Bauabschnitt

Antrag Fragen Straßenreinigung

Antrag Prüfung Auflösung KBS

Antrag Prüfung Kosten Straßen und Wege

Antrag Vorlage Konzepte

Antrag Wirtschaftswege-Zweckverband

 

 

berlinfahrt kAuf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schermbeck und
Xanten für vier Tage nach Berlin.
Es konnten interessante Informationen über die politischen Abläufe unserer Demokratie durch den Besuch des Bundestages und des Bundesrates ebenso gewonnen werden, wie internationale Einblicke beim Besuch den Außenministeriums.

Die Schattenseiten deutscher Geschichte wurden beim Besuch der Gedenkstätte "Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen" deutlich. Die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld - zunächst Bundestagsabgeordnete der Grünen und danach der CDU - erläuterte sehr anschaulich und aus eigener Erfahrung den täglichen Terror und die Abgründe des SED-Überwachungsstaates. Auch erläuterte sie direkt und ohne Umschweife die Kontakte des Linken-Politikers Gregor Gysi mit der Stasi.

Auf dem Programm stand ebenfalls die Besichtigung der Gedenkstätte "Berliner Mauer" an der Bernauer Straße.

Im Rahmen eines Gedankenaustausches konnten die Bürgerinnen und Bürger ihrer Abgeordneten Sabine Weiss Themen und Anliegen mit auf den Weg geben. Im Gegenzug berichtete Frau Weiss anschaulich von der aktuellen politischen Arbeit.

Mit ein wenig Glück konnten die Reisenden auch den Besuch des US-Außenministers Kerry beobachten, da sie sich zu dieser Zeit in der Nähe des Kanzleramtes aufhielten und den langen Autokorso sahen.

Aber auch Berliner Ansichten kamen dank einer echten Berliner Reiseleiterin nicht zu kurz und so wissen wir heute, was eine "Halleluja-Staude" in Berlin ist: Ein Weihnachtsbaum!

 

 

In einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände bestätigte die CDU im Kreis Wesel am vergangenen Dienstag ihren Beschluss vom 04. Juli 2012. Der Kreisverband hatte darin erklärt:

1. Die CDU im Kreis Wesel lehnt eine Aufsuchung, Erschließung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels der "Fracking"-Methode grundlegend ab und fordert ein generelles Untersagen dieser Fördermöglichkeit, da die Folgen für Mensch und Umwelt derzeit und auch nicht abschließend für die Zukunft vorhersehbar sind.

2. Die unkonventionelle Erdgasförderung muss bereits jetzt vor allem in Trinkwasserschutzgebieten und anderen sensiblen Gebieten grundsätzlich verboten werden. Für ein solches Verbot sind die Länder zuständig, daher ruft der CDU Kreisverband Wesel die Landesregierung auf, ein solches Verbot unverzüglich durchzusetzen.

3. Die Genehmigungsverfahren müssen über das Thema "Fracking" hinaus generell auch schon für alle Maßnahmen der Erkundung von Bodenschätzen angepasst werden. Dafür ist eine Änderung des Bergrechts notwendig. Zwingend geboten sind in diesem Rahmen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und die entsprechende Beteiligung von betroffenen Behörden (Kommunen, Wasserbehörden, etc.), die bisher für Erkundungen nicht erforderlich sind. Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung schließt auch die transparente und verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im gesamten Verfahren von der Aufsuchung der Lagerstätten bis zur Gewinnung mit ein.

4. Da die Auswirkungen auf das Grundwasser auch grenzüberschreitend sein können, unterstützen wir daher die Bemühungen im Europäischen Parlament um vergleichbar hohe Sicherheitsstandards in Europa im Sinne der oben aufgeführten Forderungen.

CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL „Wir sind nach wie vor gegen Fracking bei der Gasgewinnung. Niemand hat uns bisher beweisen können, dass dieses Verfahren unschädlich für Mensch und Umwelt ist. Deshalb lehnen wir es ab.“ Der CDU Kreisverband wird sich wieder an die Umweltpolitiker der CDU im Bund und im Land mit der Aufforderung wenden, die „Frackingtechnik“ am Niederrhein nicht anzuwenden.

 

 

Die CDU-Ratsfraktion wird in der Sitzung des Kultur-, Schul- und Sportausschusses am 20.02.2013 der Einrichtung einer integrativen Lerngruppe an der Gesamtschule Schermbeck zustimmen. Hierfür sprach sich die Fraktion im Rahmen ihrer Sitzung vom 18.02.2013 einstimmig aus.

"Die Gemeinde Schermbeck und der Kindergarten Hand in Hand waren in diesem Bereich bereits bei der integrativen Kinderbetreuung Vorreiter. Die CDU begrüßt die Ausweitung auch im Schulbereich." erläuterte Christian Hötting.

Im Rahmen der Inklusion und damit der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern kommt dieses Thema auf alle Schulträger in den nächsten Jahren zu. Wer hier bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention früh handelt, erspart sich überstürztes Handeln in der Zukunft.  Auch darum ist die Einrichtung der Gruppe sinnvoll.

Inklusion und integratives Lernen sind jedoch sensible Bereiche, welche wachsen müssen. Sie können nicht erzwungen werden.

Hier sind auch übergeordnete Stellen und vor allem das Land Nordrhein-Westfalen in der Verpflichtung.

"Wer wie Schulministerin Löhrmann (Grüne) den Kommunen die Kosten für die Inklusion komplett alleine aufbürden will und unrealistische Rechtsansprüche formuliert, für die weder die Kommunen noch das Land im mindesten vorbereitet sind, riskiert das Scheitern des Projektes Inklusion." ergänzt CDU-Fraktionschef Klaus Schetter.

Darum gilt für die CDU:

Zuerst, qualifizierte Pädagogen ausbilden und bereitstellen, pädagogische Konzepte entwerfen und die baulichen und fachlichen Voraussetzungen schaffen. Erst dann kann ein Rechtsanspruch formuliert werden. Mit einem frühen Rechtsanspruch ohne Grundlagen schafft man sich dieselben Probleme wie bei der Umsetzung der U3-Betreuung. Für die CDU ist das Land hier in der Pflicht die Inklusion zu finanzieren und den Eltern die Wahlfreiheit zwischen integrativem Lernen an einer Regelschule und dem Besuch einer Förderschule zu überlassen. Es geht an erster Stelle darum, für alle betroffenen Kinder ein vorteilhaftes Lernumfeld zu schaffen. Dazu gehört aber auch die Wahlfreiheit der Eltern dies für ihr Kind zu entscheiden.

"Hiervon sind die Pläne der grünen Schulministerin aber meilenweit entfernt. Der Kreis Wesel verfügt über exzellente Förderschulen. Hier dürfen nicht sinnlos Strukturen zerschlagen werden." äußert sich Hötting besorgt, der als Kreistagsabgeordneter die Schulen kennt.

 

 

newsletter cdu schermbeck 2013 01 kleinIn dieser Ausgabe geht es um die Umfrage der Schermbecker CDU bezüglich des Gemeindehaushaltes und weitere Themen rund um unsere Gemeinde.

pdf 50 Hier geht es zum Newsletter..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

broschuere zukunft fuer unser land seite 01Nordrhein-Westfalen muss 2020 mit weniger Geld auskommen und gleichzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein. Das Sanierungskonzept 2013-2020 der CDU-Landtagsfraktion schafft dafür die Grundlagen...

Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse erreichen will. Dieses Instrument ist kein Selbstzweck. Die hohe Staatsverschuldung und immer neue Schulden rauben den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen. Wir müssen umkehren! Für die Zukunft unserer Kinder. Und im Interesse unserer Kommunen, deren Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht...

Aber: Rot-Grün stopft den Kindern den Rucksack mit Schulden voll. Und dann redet Frau Kraft noch über Prävention. Der Griff ins Portemonnaie unserer Kinder ist keine Prävention. Das ist Diebstahl. Mit dem Landeshaushalt 2013 macht die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge, wie die Sanierung der Staatsfinanzen in NRW dauerhaft gelingen kann. Das Sanierungskonzept 2013-2020 setzt sich ehrgeizige Ziele...

pdf 50 Hier geht es zur Broschüre...