Ergebnisse der Klausurtagung 2016 der CDU-Ratsfraktion

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2016 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

I. Haushaltsberatungen                

Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann.

Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.

Gleichwohl ist die Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden.

Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den Verlockungen einer verbesserten Haushaltslage zu erliegen. Der Kreis Wesel scheint nach ersten Erkenntnissen bemüht zu sein, die Zahllast der Kommunen nicht in die Höhe zu treiben. Eine Erhöhung wird es auf jeden Fall geben.

Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.

Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.

Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.

Erfreulich ist, dass die schon seit geraumer Zeit vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in diesem Jahr nicht erforderlich ist. Dies kann verlässlich für die Folgejahre nicht ausgeschlossen werden und es gehört zur Wahrheit dazu, dass man diese theoretische Notwendigkeit auch ausspricht. Ob dies letzten Endes so kommt oder nicht, hängt von unseren weiteren Bemühungen und von den Rahmendaten des Landes und dem GFG ab.

Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen.

II. Einzelanträge zum Haushalt

Die Gemeindekassen sind leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns keine Alternative, in der Situation der Bereitstellung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge jedoch unumgänglich.

Wir stehen hinter den geplanten Einzelmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes.

Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von drei Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.

Zum einen plädieren wir dafür, den Vergnügungssteuersatz von 14% auf 16% zu erhöhen, oder die Bemessungsgrundlage umsatzabhängig, mit gleichem Ergebnis, vorzunehmen.

Zum zweiten stellen wir fest, dass in den letzten Jahren das Thema Ehrenamt (z.B. Nachbarschaftsberatung, Seniorenbeirat, etc.) an Stellenwert gewonnen hat. Die aktuelle Flüchtlingssituation wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Ausweitung und intensivere Koordination dieses Bereiches erforderlich machen. Der Informationsabend im Rathaus und aktuell die Informationsveranstaltung in Gahlen haben gezeigt, dass ein Großteil der Schermbecker Bevölkerung sich dieses Themas annimmt und aktiv mitwirken möchte. Dies kann nur durch professionelle Begleitung gelingen. Da unserer Kenntnis nach die finanzielle Beteiligung der Niederrheinischen Sparkasse in Bezug auf die Finanzierung der NBB Stelle in Zukunft ausfällt, ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Wir bitten die Verwaltung kurzfristig darzustellen, welche Kompensationsleistungen insgesamt (evtl. Erhöhung der Stellenzahl etc.) erforderlich sind, um die anstehenden Aufgaben weiterhin in gewohnter Qualität und unter Ausweitung der Zielgruppe abzuliefern. Gegebenenfalls muss hier über die Erhöhung (oder Neuansatz) des Haushaltsansatzes diskutiert werden.

Die dritte Ergänzung betrifft den Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Hier stellen wir uns vor, dass die Gemeinde zukünftig noch offensiver auftritt und um Kunden und Unternehmen wirbt. Es scheint aus unserer Sicht sinnvoll, hierzu einen Pauschalbetrag in den Haushalt aufzunehmen, um zukünftige Vorhaben, wie Werbe- und Informationsmaterial oder aber auch gezielte Info-Veranstaltungen finanzieren zu können. Wir schlagen vor, einen Betrag von 5.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

III. Weitere Themen

Der vom Planungs- und Umweltausschuss erarbeitete und vom Rat beschlossene Teilflächennutzungsplan Windenergie liegt der Bezirksregierung zur Genehmigung vor. Mit einem positiven Bescheid ist in Kürze zu rechnen. Da die Gemeinde Schermbeck in beiden Konzentrationszonen Eigentümerin von Teilflächen ist, möchten wir eine Beteiligung der Schermbecker Bürger erreichen. Wir haben den Bürgermeister gebeten, entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit den Betreibern zu führen, damit auch die Bürger am wirtschaftlichen Ergebnis teilhaben können. Dabei scheint die Konstruktion eines Genossenschaftsmodells als erfolgversprechend.

Das Land NRW hat ein Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen erstellt. Hier können Kommunen und Vereine, die bis zum 19. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, eine bis zu 80%ige Förderung der Vorhaben erhalten. Der SV Schermbeck hat einen entsprechenden Antrag erarbeitet der vorsieht, auf dem Gelände des Waldsportplatzes bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen erlauben. Einhergehend hiermit ist ein Programm erarbeitet worden, indem Flüchtlingen z.B. über die sportliche Betätigung ein Weg in die gesellschaftliche Integration ermöglicht wird. Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich und bitten die Verwaltung alle erforderlichen Hilfestellungen und Unterstützungen zu gewähren, damit das Projekt zum Erfolg führt.

Die Attraktivität der Gemeinde ist eng verbunden mit der touristischen Vielfältigkeit des Angebotes. Hierzu zählt schon seit geraumer Zeit die Nutzung der Lippe als naturnaher Erlebnis- und Erholungsraum. Die Zahl der Kanuten in den letzten Jahren ist konstant hoch. Um diesem Bereich der Freizeitgestaltung den entsprechenden Rahmen zu geben, muss eine Infrastruktur vorgehalten werden, die einen ordnungsgemäßen Ablauf garantiert. Dies ist momentan nur eingeschränkt der Fall, da der An- und Abtransport der Boote und der Ein- und Ausstieg der Passagiere am vorhandenen Parkplatz an der Maassenstrasse nur behelfsmäßig funktioniert. Da in der Vergangenheit alle Bestrebungen hier eine Verbesserung zu erzielen nicht zum Erfolg geführt haben, bitten wir die Verwaltung hier tätig zu werden. Wir können uns vorstellen, dass die Gemeinde Schermbeck die erforderlichen Grundstücke vom Landesbetrieb übernimmt, die erforderlichen baulichen Investitionen durchführt und einen entsprechenden Pachtvertrag mit einem Betreiber abschließt. Eine kostenmäßige Belastung für den Haushalt darf dadurch nicht entstehen.

Die spätestens jährlich wiederkehrende Debatte um die Höhe der Ansätze für die Instandhaltung von Gemeindestrassen und Wirtschaftswegen ist auch in diesem Jahr sehr präsent. Die gewählten Ansätze sind nach objektiver Betrachtung und unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wahrscheinlich zu gering. Mit der Notlösung der Dünnbettsanierung haben wir eigentlich gute Erfolge erzielt, so dass dieser Weg als derzeit probates Mittel zu sehen ist, dass allerdings in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. korrigiert werden muss. Uns ist bekannt, dass wir auf Dauer  mehr in den Unterhalt investieren müssen. Unser Vorschlag, im Bereich der Wirtschaftswege über einen Zweckverband nachzudenken, ist von der Verwaltung schon vor einem Jahr aufgegriffen worden. Bislang hat das Land NRW den zügigen Fortgang dieses Vorhabens nur unzureichend unterstützt. Nach neuerlichen Aussagen und der rechtlichen Würdigung scheint sich jedoch eine Lösung anzubahnen. Wir bauen darauf, dass der zwischenzeitlich damit befasste Städte- und Gemeindebund noch im ersten Quartal 2016 eine Mustersatzung vorlegen wird, die dann auf die Bedürfnisse in Schermbeck hin abgestimmt werden muss.

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Bereich Sauberkeit. Hier zeigt der von uns unterstützte und vom Bürgermeister in Teilbereichen bereits vollzogene Weg der Vereinfachung von Grünflächen und somit Reduzierung von Pflegeaufwand, erste Erfolge. Unterstützung erhält die ebenfalls vom Bürgermeister eingeführte Initiative zum Engagement von Gruppen und Einzelpersonen, die bereits große Beachtung findet.

Die CDU Fraktion hat durch eine interne Arbeitsgruppe eine Auflistung zum Thema Wohnbauentwicklung erarbeitet. Verteilt auf die Ortsteile Altschermbeck, Schermbeck und Gahlen gibt es unter Berücksichtigung des Gemeindeentwicklungsplanes aus unserer Sicht sieben Gebiete, die einer Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Genehmigungsfähigkeit sind zwischenzeitlich geklärt worden, so dass nun eine Prioritätenliste erstellt wird, die wir den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen werden. Grundsätzlich stellen wir uns hinsichtlich der Vermarktung der Grundstücke vor, dass dies zukünftig unter Beteiligung der etablierten Institutionen aber auch unter Beteiligung der Verwaltung geschehen muss. Die vor Jahren zuletzt praktizierte Vergabe unter sozialen Gesichtspunkten, bei der das Alter, der Wohnort, der Arbeitsort, der Familienstand und die Anzahl der Kinder eine Rolle spielen,  sollte parallel zur Vergabe auf dem freien Markt erfolgen. Zukunftsweisende Themen, wie der CO2 reduzierte Betrieb und die ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse aufgrund des demographischen Wandels, müssen konsequent Einzug halten.

Gleichzeitig, zur Wohnbauentwicklung, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen forciert wird. Der ursprüngliche Ansatz dadurch Gewerbesteuereinnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren ist dabei nicht falsch aber nicht vorrangig. Vielmehr sollte unser Augenmerk auf der Tatsache liegen, dass wir Arbeitsplätze vor Ort ohne den hohen Aufwand für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur vorhalten können. Als Nebeneffekt trifft sicherlich auch das Argument der Einkommenssteuererhöhung zu. Wir befürchten jedoch auch, dass durch die derzeitig laufenden, landesplanerischen Aktivitäten, die für uns maßgeblich durch den RVR betrieben werden, wir als Flächengemeinde außerhalb der Ballungszentren, in unseren Entwicklungsmöglichkeiten stark beschnitten werden. Um den Prozess der Ansiedlung effektiver, zeitnaher und zielorientierter gestalten und steuern zu können, bitten wir die Verwaltung ein Gutachten zur Strukturanalyse der ansässigen Gewerbebetriebe zu erstellen um eine Aussage über die Anzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Übersicht der Gewerbesteuereinnahmen nach Branchen zu erhalten. Weiterhin stellen wir den Antrag einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Hufenkamp II und den Auffahrarm B58/Kapellenweg vorzubereiten. Als weiteren Schritt bitten wir darum entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um das vorhandene Gewerbegebiet Heetwinkel zwischen dem Kapellenweg und dem Buschhausener Weg nach Süden in Richtung der Straße Witte Berge zu erweitern.

Die Havarien von Ver- und Entsorgungsleitungen in der Mittelstrasse in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieser Sachverhalt ist vom Versorgungsträger mittlerweile bestätigt worden. Des Weiteren gibt es hinsichtlich des Zustandes der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenfalls einen Sanierungsbedarf. Angetrieben von diesen Fakten und der Förderungszusage zum integrierten Handlungskonzept bitten wir die Verwaltung zeitnah in die Vorbereitungen einzutreten, ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung der Mittelstrasse unter Beachtung der verkehrlichen Situation zu beauftragen.

Wir bitten den Bürgermeister, beim bereits terminierten Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, die für uns vordringlichen Themen nochmals mit Nachdruck vorzutragen. Dazu gehören nach unserer Meinung stichwortartig u.A. folgende Punkte:

-          Ampelanlage/Kreisverkehr Hünxer Strasse/Maassenstrasse

-          Radweg von Gahlen nach Kirchhellen

-          Querungshilfen Maassenstrasse Bereich Ramirez

-          Fortführung der Maßnahme Freudenbergstrasse/Dorstener Strasse