Ergebnisse der Klausurtagung 2015 der CDU-Ratsfraktion Schermbeck

Wie in jedem Jahr, so hat sich die CDU-Ratsfraktion auch in 2015 an zwei Tagen in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen zu beraten. Im Kreis der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger haben wir unter zeitweiliger Beteiligung des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

I. Haushaltsberatungen

Ebenso ist erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für die obige Entwicklung verfestigen kann.

Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.

Gleichwohl ist die weitere Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden. Darum ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den Verlockungen einer verbesserten Haushaltslage zu erliegen. Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.

Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt. Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.

Auch Steuererhöhungen werden für die Folgejahre nicht ausgeschlossen und es gehört zur Wahrheit dazu, dass man diese theoretische Notwendigkeit auch ausspricht. Ob dies letzten Endes so kommt oder nicht, hängt von unseren weiteren Bemühungen und von den Rahmendaten des Landes und dem GFG ab. Sollten sich aufgrund der schlecht kalkulierbaren Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz eine wesentliche Erhöhung des Haushaltsansatzes ergeben, so ziehen wir in Erwägung, die für das Jahr 2016 vorgesehenen Steuererhöhungen über alle gemeindlichen Steuerarten bereits im Jahr 2015 zu realisieren. Wir gehen davon aus, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes hier konkretere Angaben vorliegen, damit entsprechend entschieden werden kann.

Eine positive Entwicklung nimmt die Verschuldung der Gemeinde.

Schuldenstand 01.01.2002: 19,3 Mio €, 1.260.639 € Zinsen

Schuldenstand 31.12.2013: 13,9 Mio €, 720.000 € Zinsen.

Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um bei den Zinszahlungen weiter Luft zu gewinnen.

II. Einzelanträge zum Haushalt

Die Gemeindekassen sind leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns keine Alternative.

Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.

III. Weitere Themen

Sehr intensiv beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit dem Thema Dichtheitsprüfung. Die CDU begrüßt das Engagement der Bürgerinitiative „Alles-Dicht-in-Schermbeck“. Die CDU wird die Absicht der Verwaltung, die fristsetzenden Satzungen bezüglich der Dichtheitsprüfung aufzuheben, unterstützen.

Die Satzungen bedürfen einer notwendigen Überarbeitung vor dem Hintergrund, dass entschieden wurde, dass in den Wasserschutzzonen IIIC keine Dichtheitsprüfungen erfolgen brauchen. Mit der Schutzzone IIIC wären ca. 75% der Haushalte Schermbecks betroffen gewesen. So sind es „nur“ noch 30%.

Klar ist aber auch, dass sich keine Partei gegen bestehendes Recht und bestehendes Gesetz wenden sollte. Darum können wir nicht bestehendes Recht ignorieren. Die Verwaltung ist daher von Gesetz wegen aufgefordert eine überarbeitete Satzung vorzulegen.

Wir wollen uns aber mittels einer Resolution gegen die bereits 1995 von der damaligen SPD-Landesregierung eingeführten Regelungen zur Dichtheitsprüfung wenden.

Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, die landesrechtlichen Bestimmungen auszuführen, sondern wir sprechen uns für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Wir fordern daher weiterhin die Landesregierung auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen Regelung zu ergreifen und solange die landesrechtlichen Regelungen des § 61 Abs. 2 LWG auszusetzen.

Die spätestens jährlich wiederkehrende Debatte um die Höhe der Ansätze für die Instandhaltung von Gemeindestrassen und Wirtschaftswegen ist auch in diesem Jahr sehr präsent. Die gewählten Ansätze sind nach objektiver Betrachtung und unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wahrscheinlich zu gering. Mit der Notlösung der Dünnbettsanierung haben wir eigentlich gute Erfolge erzielt, so dass dieser Weg als derzeit probates Mittel zu sehen ist, dass allerdings in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. korrigiert werden muss. Uns ist bekannt, dass wir auf Dauer mehr in den Unterhalt investieren müssen. Unser Vorschlag, im Bereich der Wirtschaftswege über einen Zweckverband nachzudenken, ist erfreulicherweise von der Verwaltung aufgegriffen worden. Wir gehen davon aus, dass wir zum Stand der Dinge in Kürze mehr Informationen erhalten.

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Bereich Sauberkeit. Hier zeigt der von uns unterstützte und vom Bürgermeister in Teilbereichen bereits vollzogene Weg der Vereinfachung von Grünflächen und somit Reduzierung von Pflegeaufwand, erste Erfolge. Unterstützung erhält die ebenfalls vom Bürgermeister eingeführte Initiative zum Engagement von Gruppen und Einzelpersonen, die bereits große Beachtung findet.

Die CDU Fraktion hat durch eine interne Arbeitsgruppe eine Auflistung zum Thema Wohnbauentwicklung erarbeitet. Verteilt auf die Ortsteile Altschermbeck, Schermbeck und Gahlen gibt es unter Berücksichtigung des Gemeindeentwicklungsplanes aus unserer Sicht neun Gebiete, die einer Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Um die Möglichkeiten einer Genehmigungsfähigkeit darzustellen, werden wir diese Aufstellung der Verwaltung mit der Bitte um Klärung übergeben. Grundsätzlich stellen wir uns hinsichtlich der Vermarktung der Grundstücke vor, dass dies zukünftig unter Beteiligung der etablierten Institutionen aber auch unter Beteiligung der Verwaltung geschehen muss. Die vor Jahren zuletzt praktizierte Vergabe unter sozialen Gesichtspunkten, bei der das Alter, der Wohnort, der Arbeitsort, der Familienstand und die Anzahl der Kinder eine Rolle spielen, sollte parallel zur Vergabe auf dem freien Markt erfolgen. Zukunftsweisende Themen, wie der CO2 reduzierte Betrieb und die ausreichende Berücksichtigung der Erfordernisse aufgrund des demographischen Wandels, müssen konsequent Einzug halten.

Gleichzeitig, zur Wohnbauentwicklung, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen forciert wird. Der ursprüngliche Ansatz dadurch Gewerbesteuereinnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren ist dabei nicht falsch aber nicht vorrangig. Vielmehr sollte unser Augenmerk auf der Tatsache liegen, dass wir Arbeitsplätze vor Ort ohne den hohen Aufwand für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur vorhalten können. Als Nebeneffekt trifft sicherlich auch das Argument der Einkommenssteuererhöhung zu. Wir befürchten jedoch auch, dass durch die derzeitig laufenden, landesplanerischen Aktivitäten, die für uns maßgeblich durch den RVR betrieben werden, wir als Flächengemeinde außerhalb der Ballungszentren, in unseren Entwicklungsmöglichkeiten stark beschnitten werden. Deshalb sollte die Verwaltung zeitnah und bestimmt den Kontakt mit den Entscheidungsträgern pflegen. Hilfreich könnte hier die Zusammenarbeit mit von der Interessenlage her gleichgelagerten Nachbarkommunen sein. Das Thema interkommunale Zusammenarbeit ist hier sicherlich nicht nur ein Gebot der Stunde.

Der im letzten Jahr erstellt Schlussbericht des Klimaschutzkonzeptes darf nicht unberücksichtigt in der Schublade verschwinden. Die in dem Bericht aufgeführten Einzelmaßnahmen sind zu betrachten, zu prüfen und je nach Lage der Dinge umzusetzen. Um die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Umsetzung zu unterstreichen, sollte turnusmäßig darüber berichtet werden, wie und in welchem Maße Maßnahmen umgesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung zu überprüfen, wie eine solche Kontrolle zu gewährleisten ist. Von dem Gedanken, in Schermbeck einen Klimaschutzmanager einzustellen, sind wir weit entfernt. Wir können uns aber sehr wohl vorstellen, das man eine solche Aufgabe ebenfalls interkommunal erledigen kann, oder diese Dienstleistung temporär zukauft. Hier bitten wir die Verwaltung um entsprechende Vorschläge.

Der Kreis Wesel und mehrere Nachbarkommunen haben in den letzten Wochen die Möglichkeit untersucht, ein papierloses Vorlagensystem für die Ratsarbeit einzuführen. Wir bitten die Verwaltung, die Vor- und Nachteile, die technischen Möglichkeiten, sowie eine wirtschaftliche Betrachtung zu erarbeiten und dem entsprechenden Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Die Havarien von Ver- und Entsorgungsleitungen in der Mittelstrasse in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieses Vorhaben muss vom Versorgungsträger allerdings noch bestätigt werden. Des weiteren warten wir noch auf den Schlussbericht zum Zustand der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle um eine Aussage über eine evtl. notwendige Sanierung zu bekommen. Abhängig von diesen Ergebnissen muss dann zwangsläufig die Frage nach der Beibehaltung oder Anpassung der Oberflächengestaltung gestellt werden. Wir bitten die Verwaltung die entsprechenden Gespräche zu führen, und den Rat zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

Schermbeck, 25. Februar 2015