Sehr geehrter Herr Rexforth,

die CDU-Fraktion beantragt, den Vergnügungssteuersatz gem. § 7 (5), Abs. 1. und 2. der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Schermbeck für Geldspielapparate mit Gewinnmöglichkeit auf 14 % zu erhöhen.


Begründung: Der aktuelle Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen und Gastwirtschaften beträgt in Schermbeck 12 % des Einspielergebnisses. Mit diesem Steuersatz von 12 % liegt die Gemeinde Schermbeck nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes NRW unter den aktuell in NRW erhobenen Steuersätzen von durchschnittlich 14 % des Einspielergebnisses.

In 2014 haben verschiedene Kommunen (u.a. Dorsten) bereits Erhöhungen der relevanten Vergnügungssteuersätze beschlossen, so dass der durchschnittliche Steuersatz tendenziell steigen dürfte. Mit der nunmehr beantragten Erhöhung auf 14 % sollte auch keine Verletzung des sog. „Erdrosselungsverbotes“ gegeben sein.


Wir bitten darum, unseren Antrag in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

      Mit freundlichem Gruß

CDU Ratsfraktion Schermbeck

           Klaus Schetter