10.02.2014RohreDie Dichtheitsprüfung beschäftigt derzeit die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar, dass wir die Prüfung so wie sie derzeit vom Land Nordrhein-Westfalen geplant ist, ablehnen. Darum hat die CDU einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution eingebracht, welcher das Land auffordert, die Umsetzung der Dichtheitsprüfung auszusetzen und eine bundesweit einheitliche Handlungsweise herbeizuführen.
 
"Es ist niemanden begreiflich zu machen warum bei einem wichtigen Lebensmittel wie Wasser, die Handlungsweisen unter den Ländern variieren." sagt Klaus Schetter. Es müsse für eine einheitliche Umsetzung gesorgt werden. Solange muss das Land alle Vorschriften aussetzen und dafür sorgen, dass eine bundesweite Regelung so bürgerfreundlich wie möglich gestaltet wird. Die CDU-Landtagsfraktion hatte hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt, in dem die Bürger nur dann zu einer Prüfung verpflichtet werden, wenn es einen bestehenden Verdacht gibt.
Die CDU Schermbeck plädiert daher auch dafür, die fristsetzenden Satzungen der Gemeinde aufzuheben um zunächst den zeitlichen Druck herauszunehmen, bis eine weitere Gesetzesüberarbeitung erfolgt ist. Darin entspricht Sie auch dem Wunsch der Schermbecker Bürgerinitiative, welcher Sie in einem Schreiben auf diesbezügliche Fragen geantwortet hat.
 
Lesen Sie hier das Anschreiben der CDU an die Bürgerinitiative und den Antrag zur Verabschiedung einer Resolution und weitere Informationen zum Thema.