Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in der letzten Woche die „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“ verabschiedet. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Betroffen sind vor allem Einwohner der landesweit 400 Wasserschutzgebiete. Die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Häuser, die danach errichtet wurden, müssen bis Ende 2020 geprüft werden. Mit der Verordnung stellt Rot-Grün entgegen jeder schönklingenden Beteuerung Tausende Hausbesitzer in den Wasserschutzzonen unter Generalverdacht. Sie müssen die Dichtheitsprüfung erledigen und aus eigener Tasche bezahlen. Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere Tausend Euro fällig werden. Dabei gibt es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgeht. Wieder einmal bevormundet und regelt Rot-Grün zulasten vieler Betroffener. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dagegen gemeinsam mit der FDP ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt und dabei deutlich gemacht: Abwasserrohre müssen dicht sein. Die CDU vertraut dabei im Gegensatz zu Rot-Grün jedoch auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden müssen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind. Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.