Der Landtag hat in der letzten Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Mit der jetzt vorliegenden Form des Gesetzes ist die große Chance vertan worden, die Frage der Inklusion zu einem Gewinnerthema für Nordrhein-Westfalen zu machen. Stattdessen peitscht Rot-Grün nun die Inklusion nach Kassenlage durch: kein klares Bekenntnis zur Konnexität, kein klarer Rechtsanspruch für die Kinder und überhaupt keine Standards für eine gelingende Inklusion. Das ist verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kinder, aber auch der Eltern und Lehrer. Aus dem Blickwinkel einer betroffenen Familie bzw. eines betroffenen Kindes mit Behinderung ergibt sich nun folgende Situation: In zwei Wochen geht die Familie zur Schulanmeldung. Es wird womöglich ein Förderbedarf festgestellt. Nun sollen die Eltern eine Wahl zwischen einer Förderschule und einer Regelschule treffen. Was sie in der Förderschule erwartet, kann sich die Familie bei einem Besuch dort anschauen. Alle Lehr- und Lernmittel sind vorhanden, die evtl. notwendige Pflege wird gewährleistet. Die Familie möchte aber vielleicht die Regelschule wählen, weil das Kind weiter mit den Freunden aus dem Kindergarten zur Schule gehen soll. Nun kann aber niemand dem Kind sagen, ob es tatsächlich mit seinen Freunden zur Schule gehen kann oder vielleicht eine weiter entfernt liegende Schwerpunktschule besuchen muss. Denn: Die Kommunen haben durch die ständige Verschiebung und späte Verabschiedung des Gesetzes keine Möglichkeit, sich ausreichend vorzubereiten. Ihre Kosten werden nach wie vor nicht als konnexitätsrelevant anerkannt. Die Eltern müssen das Kind also erst einmal vertrösten, dass es nach wie vor nicht erfährt, auf welche Schule es kommt. Diese ungeklärte Lage wird sich jetzt bis ins nächste Jahr ziehen. So sieht die Realität für die Betroffenen aus, wenn die rot-grüne Landesregierung sich ihrer Verantwortung nicht stellt. Das Gesetz greift bei weitem zu kurz. Rot-Grün hat in keiner Weise auf die Fachleute in der Anhörung gehört. Im Gegenteil: Es wird parteipolitisch durchregiert. SPD und Grüne schaffen es nicht, die Inklusion zu einem gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen.