Bereits zum dritten Mal haut das Landesverfassungsgericht der Rot-Grünen Landesregierung einen Landeshaushalt als Verfassungswidrig um die Ohren. Nordrhein-Westfalen hat zu hohe Schulden aufgenommen und die Begründung, dass die wirtschaftliche Entwicklung gestört war ist nachweislich falsch. 2011 war ein konjunkturell gutes Jahr.

Die Reaktion des Finanzministers Norbert-Walter Borjans?

„Danke, wir nehmen die Hinweise dankbar zur Kenntnis.“ Also ein klares Danke für den Hinweis, er interessiert uns aber nicht. Was sonst kann man daraus schließen, wenn schon zum dritten Mal die Verfassung gebrochen wurde?

Das Problem daran ist, dass der Haushalt 2011, der aktuell nicht der Verfassung entspricht, bereits abgewickelt und abgerechnet wurde. Wenn interessiert es also?

Für die CDU Schermbeck ist klar, dass dies ein ungeheuerlicher Vorgang ist.

„Der Finanzminister muss zurücktreten! Er hat dreimal die Verfassungslatte gerissen ohne dass es ihn interessiert! Wo bleibt der Sturm der Entrüstung der betroffenen Verbände?“ fragt CDU-Vorsitzender Christian Hötting.

„Für uns steht fest, dass es die Rot-Grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nicht nur nicht Ernst mit dem Schuldenabbau meint, sondern auch die Verfassung nicht von sonderlichem Interesse ist, denn Hinweise, dass der Haushalt 2011 nicht korrekt ist, gab es im Vorfeld genug!“